A1: Gute Gründe, Grün zu wählen

Liebe Wähler*innen,

die 12 Jahre grüner Regierungsbeteiligung waren nicht leicht – aber erfolgreich.
Vor allem haben wir durch eigene Anstrengungen erreicht, dass die
Neuverschuldung Bremens gestoppt wurde und Bund und Länder uns nun mit 400 Mio.
Euro jährlich unterstützen.

Wir haben dadurch neue Möglichkeiten für Investitionen: beim Klimaschutz, für
die Verbesserung von Kitas, Schulen und Hochschulen, für die Modernisierung von
Infrastruktur und Verwaltung. Für neue Ideen. Aber ohne neue Schulden.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt: Grün
macht den Unterschied! Dafür bitten wir Sie am 26. Mai um Ihre Stimmen.

Ihre Maike Schaefer

Klimaschutz, jetzt!

Schmelzendes Polareis, Zunahme von Extremwetterereignissen: Der Klimawandel ist
nicht mehr nur drohende Gefahr, sondern bereits Realität. Ihn nicht zur
Katastrophe werden zu lassen, ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Wir
müssen Klimaschutz international und lokal machen, wir müssen ihn heute machen,
radikaler und durchgreifender.

Wir wollen deshalb bis 2023 in Bremen Schluss machen mit der Kohleverstromung.
Wir wollen die fossilen Energieträger durch CO₂-neutrale Alternativen ersetzen,
das gilt auch für den Verkehr. Wir wollen die energetische Sanierung
öffentlicher Gebäude forcieren, Energieeffizienz in Produktion und Haushalten
fördern.

Wir unterstützen eine ehrgeizigere Klimapolitik der EU und strengere Vorgaben
für den Ausbau der erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung. Dafür ist
eine europäische CO₂-Steuer sinnvoll.

Klimafreundlich mobil

Alle möchten schnell, bequem und sicher von einem Ort zum anderen kommen können.
Wir GRÜNEN wollen Mobilität ohne Dreck, Lärm, Staus und ohne Gefahren für die
Gesundheit und das Klima. Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die konsequent
auf den Umweltverbund setzt: Mit Bahn und Bus, Rad und zu Fuß. Und Fahrzeugen
mit klimafreundlichen Antrieben.

Wir werden den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen, auch durch Einführung eines
Jahrestickets für 365 Euro. Wir wollen die Mittel für den Ausbau des
Radwegenetzes vervierfachen, zwei neue Weserbrücken für Fuß und Rad bauen.

Wir wollen die Innenstadt zwischen Wall und Weser bis 2030 vom Autoverkehr
befreien und damit ihre Aufenthalts- und Nutzungsqualität erhöhen.

Mit der Natur leben

Bremen und Bremerhaven sind grüne Städte, mit hohem Naherholungswert. Wir
wollen, dass das so bleibt. Deswegen sind wir gegen übermäßigen Flächenverbrauch
und Verkehr, gegen Gifteinsatz in der Landwirtschaft und in der Grünpflege. Wir
kämpfen gegen Plastikmüll. Wir wollen die Dächer begrünen, den Baumbestand in
unseren Städten schützen und weiter erhöhen, fördern das Gärtnern in der Stadt,
lassen die Natur auch mal wild wuchern. Auch die Bienen brauchen eine Heimat!

Zu einem guten Verhältnis zur Natur gehört auch eine gesunde Ernährung. Wie sie
aussieht, ist eine persönliche Entscheidung. Wir wollen aber wissen können, was
im Essen ist. Wir fördern Produkte aus der Region und sorgen dafür, dass in den
öffentlichen Einrichtungen von Kita bis Uni regionale, nachhaltig erzeugte und
gesunde Lebensmittel angeboten werden, die im Einklang mit dem Tierschutz
erzeugt wurden.

Neues bauen

Bremen braucht mehr Wohnraum, auch damit die Mieten bezahlbar bleiben. Unsere
erfolgreichen Anstrengungen werden wir fortsetzen und dafür auch neue Baugebiete
erschließen, ohne auf die grüne Wiese zu gehen: Die Kellogg’s-Brache an der
Weser, das alte Gaswerk in Pusdorf, das Könecke-Gelände. Das Gelände der
Rennbahn Vahr soll Halbe-Halbe für Wohnen und für Freizeit erschlossen werden.
Die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting bleiben tabu.

Wir wollen die Sozialwohnungsquote auf 30% erhöhen und städtische Grundstücke
nur noch in Erbpacht vergeben, ökologisches und soziales Bauen durch
Konzeptausschreibung fördern. Wir wollen dabei die Verwendung von
klimafreundlichen Baustoffen wie Holz und eine Neuerfindung des „Bremer Hauses“
anstoßen. Bei den großen Bauvorhaben werden wir die Bürger*innen frühzeitig
beteiligen.

Ökologisch-soziale Wirtschaft

Die Wirtschaft im Land Bremen ist erfolgreich, die Zahl der Arbeitsplätze ist
stark gestiegen, vor allem bei den Dienstleistern, dem starken Mittelstand und
High-tech-Branchen wie der Luft- und Raumfahrt. Wir wollen die
Wirtschaftsförderung stärker auf Gemeinwohlorientierung, Ressourcenschonung,
Klimaschutz und ökologischen Umbau ausrichten. Ökologie ist der zukünftige
Wachstumsmotor. Bremen kann wichtiger Standort für emissionsfreie Mobilität
werden!

Trotz einer wachsenden Wirtschaftsleistung ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen
zu hoch, mit anhaltenden Folgen für die Armut in den Städten. Unsere Maßnahmen
dagegen sind die Schaffung von „sozialer Arbeit“, die Förderung vor allem
alleinstehender Frauen durch flexiblere Kita-Angebote, vorausschauende
Qualifizierung für die fortschreitende Digitalisierung. Im Bund setzen wir uns
für eine durchgreifende Reform von Hartz IV ein.

Bildung, die allen gerecht wird

Vom Kindergarten bis zur Universität: Wir wollen und können jetzt erheblich mehr
Mittel in die Bauten und das Personal der Bildung investieren. In neue Kitas,
Schulneu- und
-umbauten, bessere Lehre an den Hochschulen. Unser Maßstab ist dabei Qualität
und Verlässlichkeit.

Wir wollen eine Bildung, die allen gerecht wird. Kinder und junge Menschen sind
verschieden, alle sollen das Angebot bekommen, dass ihnen am besten hilft, ihre
Möglichkeiten zu nutzen und Nachteile auszugleichen. Die Einführung der
Inklusion war eine tiefgreifende, positive Veränderung. Wir müssen sie jetzt mit
besserer Ausstattung weiterführen, auch an den Gymnasien. Damit die Schulen in
Ruhe an der Qualität arbeiten können, ändern wir an den Schulstrukturen
gegenwärtig nichts.

Die Schulen sollen größere Autonomie bekommen. So sollen sie selbst entscheiden
können, ob ihr Unterricht erst um 9 Uhr beginnt.

Integration statt Ausgrenzung

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten war die riesige Aufgabe der
letzten Jahre. Sie ist in Bremen gut gemeistert worden, auch wegen der
großartigen und tatkräftigen Hilfsbereitschaft der Bürger*innen in unseren
Städten – dafür sind wir dankbar.

Große Schritte sind schon gemacht, aber die Integration ist keine Kurzstrecke.
Wir wollen unsere Investitionen in Sprachkurse, in Bildung und Ausbildung
intensivieren, den Zugang zu Arbeit und Studium fördern. Wir setzen dabei auch
auf die Geflüchteten selbst, die etwa als Sprach- und Integrationsmittler*innen
arbeiten.

Wir werden weiter entschieden gegen die Hetze von Rechts gegen Geflüchtete und
Minderheiten auftreten, die unsere Gesellschaft vergiften will. Und gegen alle
Versuche, das Asylrecht einzuschränken. Auch dafür wird die grüne Stimme im
Bundesrat gebraucht!

Gute Nachbarschaft

Armut, die besonders hart viele Kinder trifft, hat sich in unseren Städten
festgesetzt. Wir wollen sie vor allem mit einer aktivierenden Sozial- und
Bildungspolitik überwinden. Aber die wichtigsten Regeln werden in Berlin
gemacht. Daher treten wir im Bundesrat ein für eine Erhöhung der Regelsätze, für
eine Kindergrundsicherung und eine Garantierente.

In Bremen wollen wir gute Nachbarschaft organisieren, die wichtigen sozialen
Netze fördern. Das bedeutet gute öffentliche Einrichtungen in allen Stadtteilen,
wie Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Sportanlagen – verstärkt dort, wo
sie besonders gebraucht werden. Die Quartierszentren und WIN-Programme werden
wir absichern, aber vor allem die vielen Initiativen für gegenseitige Hilfe und
Zusammenhalt vor Ort finanziell besser unterstützen. Gegen Vereinzelung, für
mehr Teilhabechancen.

Gleichheit, Freiheit, Vielfalt

Die diesjährige Eiswette hat noch einmal gezeigt: Der Kampf um die
Gleichberechtigung der Frauen ist leider längst nicht vorbei. Wir werden uns
weiter für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen, gegen Homophobie und Sexismus.
Für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Die Existenz eines „dritten Geschlechts“ ist inzwischen anerkannt; aber die
Betroffenen haben es immer noch schwer und brauchen Unterstützung und Beratung.
Deswegen wollen wir ein besonderes Beratungsangebot für Transgender-Kinder
schaffen. Eine Antidiskriminierungsstelle soll gegen jegliche Benachteiligung
helfen.

Anerkennung der Vielfalt bedeutet auch Freiheit von Kultur und Kunst. Die
Kultureinrichtungen unserer beiden Städte sind quicklebendig und engagiert. Wir
werden sie vor Angriffen schützen und verlässlich fördern, auch die freie Szene.

Gute und sichere Ordnung

Unsere Städte sollen aufgeräumt sein und so sicher wie möglich, in guter
Ordnung. Dafür stärken wir Ordnungsdienste und Polizei; aber wir tasten dabei
nicht die Bürgerrechte an. Wir wollen die demokratische Kontrolle der Polizei
stark machen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle – nicht die Kontrolle über
die Bürger*innen. Deswegen lehnen wir eine Verschärfung der Polizeigesetze ab.

Wir verteidigen entschieden unsere Demokratie und offene Gesellschaft, die
Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, die heute von Rechts angegriffen
werden. Aber unsere Demokratie kann immer noch besser werden. Deshalb wollen wir
das aktive Wahlrecht für Bürgerschaft und Beiräte auf 14 absenken. Die
Grundrechte unserer Landesverfassung sollen in Zukunft von allen Bürgern vor dem
Staatsgerichtshof eingeklagt werden können.

Verwaltung für Bürger*innen

Die staatliche Verwaltung hat den Auftrag, für eine gute öffentliche Ordnung zu
sorgen; vor allem soll sie dabei Dienstleister der Bürger*innen sein. Dafür
haben wir das Bürgertelefon eingerichtet und nutzen die Digitalisierung für die
Vereinfachung von Antragsstellungen und Behördengängen.

Bei Geburt eines Kindes etwa sollen in Zukunft gleich alle Urkunden und
Leistungen des Staates automatisch angestoßen werden. Bis 2023 soll die
Verwaltung komplett digital arbeiten, aber weiter auch auf anderen Wegen für die
Bürger*innen erreichbar bleiben.

Die Parlamente sind das Herzstück unserer Demokratie. Die politische
Meinungsbildung und Teilhabe an Entscheidungen hat heute vielfältige Formen, die
wir unterstützen: Dialog mit Bürgerinitiativen auf Augenhöhe, organisierte
Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben. Dazu wollen wir auch Bürgerforen
ausprobieren, die repräsentativ ausgewählt werden.

Bremerhaven und Bremen

Nur die beiden Städte Bremerhaven und Bremen zusammen machen unser Bundesland
aus. Wir haben die Altschulden beider Städte auf das Land übertragen und die
finanziellen Beziehungen zu Bremerhaven neu geregelt, damit sie den besonderen
Herausforderungen der Seestadt besser gerecht werden.

Wir wollen, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven endlich gemeinsames
Landeseigentum werden. Wir unterstützen einen kräftigen Ausbau der Hochschule
Bremerhaven, Investitionen in den Strukturwandel wie die Touristik. Wir kämpfen
um die Zukunft der Windenergiebranche, die durch die Bundesregierung behindert
wird.

Dafür treten wir auch im Bundesrat ein. Die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN ist
der Garant dafür, dass die Stimme Bremens im Bund eine Stimme der Vernunft und
der sozial-ökologischen Reformen ist.