Liebe Wähler*innen,

die 12 Jahre grüner Regierungsbeteiligung waren nicht leicht – aber erfolgreich. Vor allem haben wir durch eigene Anstrengungen erreicht, dass die Neuverschuldung Bremens gestoppt wurde und Bund und Länder uns nun mit 400 Mio. Euro jährlich unterstützen.

Wir haben dadurch neue Möglichkeiten für Investitionen: beim Klimaschutz, für die Verbesserung von Kitas, Schulen und Hochschulen, für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung. Für neue Ideen. Aber ohne neue Schulden.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Wir sind überzeugt: Grün macht den Unterschied! Dafür bitten wir Sie am 26. Mai um Ihre Stimmen.

Ihre Maike Schaefer

Klimaschutz, jetzt!

Schmelzendes Polareis, Zunahme von Extremwetterereignissen: Der Klimawandel ist nicht mehr nur drohende Gefahr, sondern bereits Realität. Ihn nicht zur Katastrophe werden zu lassen, ist die globale Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen Klimaschutz international und lokal machen, wir müssen ihn heute machen, radikaler und durchgreifender.

Wir wollen deshalb bis 2023 in Bremen Schluss machen mit der Kohleverstromung. Wir wollen die fossilen Energieträger durch CO₂-neutrale Alternativen ersetzen, das gilt auch für den Verkehr. Wir wollen die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude forcieren, Energieeffizienz in Produktion und Haushalten fördern.

Wir unterstützen eine ehrgeizigere Klimapolitik der EU und strengere Vorgaben für den Ausbau der erneuerbaren Energie und der Energieeinsparung. Dafür ist eine europäische CO₂-Steuer sinnvoll.

Klimafreundlich mobil

Alle möchten schnell, bequem und sicher von einem Ort zum anderen kommen können. Wir GRÜNEN wollen Mobilität ohne Dreck, Lärm, Staus und ohne Gefahren für die Gesundheit und das Klima. Deshalb wollen wir eine Verkehrswende, die konsequent auf den Umweltverbund setzt: Mit Bahn und Bus, Rad und zu Fuß. Und Fahrzeugen mit klimafreundlichen Antrieben.

Wir werden den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen, auch durch Einführung eines Jahrestickets für 365 Euro. Wir wollen die Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes vervierfachen, zwei neue Weserbrücken für Fuß und Rad bauen.

Wir wollen die Innenstadt zwischen Wall und Weser bis 2030 vom Autoverkehr befreien und damit ihre Aufenthalts- und Nutzungsqualität erhöhen.

Mit der Natur leben

Bremen und Bremerhaven sind grüne Städte, mit hohem Naherholungswert. Wir wollen, dass das so bleibt. Deswegen sind wir gegen übermäßigen Flächenverbrauch und Verkehr, gegen Gifteinsatz in der Landwirtschaft und in der Grünpflege. Wir kämpfen gegen Plastikmüll. Wir wollen die Dächer begrünen, den Baumbestand in unseren Städten schützen und weiter erhöhen, fördern das Gärtnern in der Stadt, lassen die Natur auch mal wild wuchern. Auch die Bienen brauchen eine Heimat!

Zu einem guten Verhältnis zur Natur gehört auch eine gesunde Ernährung. Wie sie aussieht, ist eine persönliche Entscheidung. Wir wollen aber wissen können, was im Essen ist. Wir fördern Produkte aus der Region und sorgen dafür, dass in den öffentlichen Einrichtungen von Kita bis Uni regionale, nachhaltig erzeugte und gesunde Lebensmittel angeboten werden, die im Einklang mit dem Tierschutz erzeugt wurden.

Neues bauen

Bremen braucht mehr Wohnraum, auch damit die Mieten bezahlbar bleiben. Unsere erfolgreichen Anstrengungen werden wir fortsetzen und dafür auch neue Baugebiete erschließen, ohne auf die grüne Wiese zu gehen: Die Kellogg’s-Brache an der Weser, das alte Gaswerk in Pusdorf, das Könecke-Gelände. Das Gelände der Rennbahn Vahr soll Halbe-Halbe für Wohnen und für Freizeit erschlossen werden. Die Osterholzer Feldmark und Brokhuchting bleiben tabu.

Wir wollen die Sozialwohnungsquote auf 30% erhöhen und städtische Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben, ökologisches und soziales Bauen durch Konzeptausschreibung fördern. Wir wollen dabei die Verwendung von klimafreundlichen Baustoffen wie Holz und eine Neuerfindung des „Bremer Hauses“ anstoßen. Bei den großen Bauvorhaben werden wir die Bürger*innen frühzeitig beteiligen.

Ökologisch-soziale Wirtschaft

Die Wirtschaft im Land Bremen ist erfolgreich, die Zahl der Arbeitsplätze ist stark gestiegen, vor allem bei den Dienstleistern, dem starken Mittelstand und High-tech-Branchen wie der Luft- und Raumfahrt. Wir wollen die Wirtschaftsförderung stärker auf Gemeinwohlorientierung, Ressourcenschonung, Klimaschutz und ökologischen Umbau ausrichten. Ökologie ist der zukünftige Wachstumsmotor. Bremen kann wichtiger Standort für emissionsfreie Mobilität werden!

Trotz einer wachsenden Wirtschaftsleistung ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu hoch, mit anhaltenden Folgen für die Armut in den Städten. Unsere Maßnahmen dagegen sind die Schaffung von „sozialer Arbeit“, die Förderung vor allem alleinstehender Frauen durch flexiblere Kita-Angebote, vorausschauende Qualifizierung für die fortschreitende Digitalisierung. Im Bund setzen wir uns für eine durchgreifende Reform von Hartz IV ein.

Bildung, die allen gerecht wird

Vom Kindergarten bis zur Universität: Wir wollen und können jetzt erheblich mehr Mittel in die Bauten und das Personal der Bildung investieren. In neue Kitas, Schulneu- und
-umbauten, bessere Lehre an den Hochschulen. Unser Maßstab ist dabei Qualität und Verlässlichkeit.

Wir wollen eine Bildung, die allen gerecht wird. Kinder und junge Menschen sind verschieden, alle sollen das Angebot bekommen, dass ihnen am besten hilft, ihre Möglichkeiten zu nutzen und Nachteile auszugleichen. Die Einführung der Inklusion war eine tiefgreifende, positive Veränderung. Wir müssen sie jetzt mit besserer Ausstattung weiterführen, auch an den Gymnasien. Damit die Schulen in Ruhe an der Qualität arbeiten können, ändern wir an den Schulstrukturen gegenwärtig nichts.

Die Schulen sollen größere Autonomie bekommen. So sollen sie selbst entscheiden können, ob ihr Unterricht erst um 9 Uhr beginnt.

Integration statt Ausgrenzung

Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten war die riesige Aufgabe der letzten Jahre. Sie ist in Bremen gut gemeistert worden, auch wegen der großartigen und tatkräftigen Hilfsbereitschaft der Bürger*innen in unseren Städten – dafür sind wir dankbar.

Große Schritte sind schon gemacht, aber die Integration ist keine Kurzstrecke. Wir wollen unsere Investitionen in Sprachkurse, in Bildung und Ausbildung intensivieren, den Zugang zu Arbeit und Studium fördern. Wir setzen dabei auch auf die Geflüchteten selbst, die etwa als Sprach- und Integrationsmittler*innen arbeiten.

Wir werden weiter entschieden gegen die Hetze von Rechts gegen Geflüchtete und Minderheiten auftreten, die unsere Gesellschaft vergiften will. Und gegen alle Versuche, das Asylrecht einzuschränken. Auch dafür wird die grüne Stimme im Bundesrat gebraucht!

Gute Nachbarschaft

Armut, die besonders hart viele Kinder trifft, hat sich in unseren Städten festgesetzt. Wir wollen sie vor allem mit einer aktivierenden Sozial- und Bildungspolitik überwinden. Aber die wichtigsten Regeln werden in Berlin gemacht. Daher treten wir im Bundesrat ein für eine Erhöhung der Regelsätze, für eine Kindergrundsicherung und eine Garantierente.

In Bremen wollen wir gute Nachbarschaft organisieren, die wichtigen sozialen Netze fördern. Das bedeutet gute öffentliche Einrichtungen in allen Stadtteilen, wie Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Sportanlagen – verstärkt dort, wo sie besonders gebraucht werden. Die Quartierszentren und WIN-Programme werden wir absichern, aber vor allem die vielen Initiativen für gegenseitige Hilfe und Zusammenhalt vor Ort finanziell besser unterstützen. Gegen Vereinzelung, für mehr Teilhabechancen.

Gleichheit, Freiheit, Vielfalt

Die diesjährige Eiswette hat noch einmal gezeigt: Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frauen ist leider längst nicht vorbei. Wir werden uns weiter für ein selbstbestimmtes Leben einsetzen, gegen Homophobie und Sexismus. Für den Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Die Existenz eines „dritten Geschlechts“ ist inzwischen anerkannt; aber die Betroffenen haben es immer noch schwer und brauchen Unterstützung und Beratung. Deswegen wollen wir ein besonderes Beratungsangebot für Transgender-Kinder schaffen. Eine Antidiskriminierungsstelle soll gegen jegliche Benachteiligung helfen.

Anerkennung der Vielfalt bedeutet auch Freiheit von Kultur und Kunst. Die Kultureinrichtungen unserer beiden Städte sind quicklebendig und engagiert. Wir werden sie vor Angriffen schützen und verlässlich fördern, auch die freie Szene.

Gute und sichere Ordnung

Unsere Städte sollen aufgeräumt sein und so sicher wie möglich, in guter Ordnung. Dafür stärken wir Ordnungsdienste und Polizei; aber wir tasten dabei nicht die Bürgerrechte an. Wir wollen die demokratische Kontrolle der Polizei stark machen mit einer unabhängigen Beschwerdestelle – nicht die Kontrolle über die Bürger*innen. Deswegen lehnen wir eine Verschärfung der Polizeigesetze ab.

Wir verteidigen entschieden unsere Demokratie und offene Gesellschaft, die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien, die heute von Rechts angegriffen werden. Aber unsere Demokratie kann immer noch besser werden. Deshalb wollen wir das aktive Wahlrecht für Bürgerschaft und Beiräte auf 14 absenken. Die Grundrechte unserer Landesverfassung sollen in Zukunft von allen Bürgern vor dem Staatsgerichtshof eingeklagt werden können.

Verwaltung für Bürger*innen

Die staatliche Verwaltung hat den Auftrag, für eine gute öffentliche Ordnung zu sorgen; vor allem soll sie dabei Dienstleister der Bürger*innen sein. Dafür haben wir das Bürgertelefon eingerichtet und nutzen die Digitalisierung für die Vereinfachung von Antragsstellungen und Behördengängen.

Bei Geburt eines Kindes etwa sollen in Zukunft gleich alle Urkunden und Leistungen des Staates automatisch angestoßen werden. Bis 2023 soll die Verwaltung komplett digital arbeiten, aber weiter auch auf anderen Wegen für die Bürger*innen erreichbar bleiben.

Die Parlamente sind das Herzstück unserer Demokratie. Die politische Meinungsbildung und Teilhabe an Entscheidungen hat heute vielfältige Formen, die wir unterstützen: Dialog mit Bürgerinitiativen auf Augenhöhe, organisierte Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben. Dazu wollen wir auch Bürgerforen ausprobieren, die repräsentativ ausgewählt werden.

Bremerhaven und Bremen

Nur die beiden Städte Bremerhaven und Bremen zusammen machen unser Bundesland aus. Wir haben die Altschulden beider Städte auf das Land übertragen und die finanziellen Beziehungen zu Bremerhaven neu geregelt, damit sie den besonderen Herausforderungen der Seestadt besser gerecht werden.

Wir wollen, dass die stadtbremischen Häfen in Bremerhaven endlich gemeinsames Landeseigentum werden. Wir unterstützen einen kräftigen Ausbau der Hochschule Bremerhaven, Investitionen in den Strukturwandel wie die Touristik. Wir kämpfen um die Zukunft der Windenergiebranche, die durch die Bundesregierung behindert wird.

Dafür treten wir auch im Bundesrat ein. Die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN ist der Garant dafür, dass die Stimme Bremens im Bund eine Stimme der Vernunft und der sozial-ökologischen Reformen ist.